Die nun veröffentlichte Verordnung für die Waffenverbotszone gilt rund um die Uhr und vorläufig bis 30. Juni, hieß es in einer Aussendung der Landespolizeidirektion Wien. Das Innenministerium hatte zuletzt eine Waffenverbotszone am Reumannplatz und in angrenzenden Bereichen angekündigt. Nun erstreckt sich das Gebiet oberhalb des Reumannplatzes bis zum Beginn des Antonsplatzes und in die andere Richtung über den Kepler- und Columbusplatz bis zum Hauptbahnhof. Westlich ist die Zone von der Laxenburger Straße und östlich von Sonnwend- sowie Herndlgasse begrenzt.
Durch die sicherheitspolizeiliche Maßnahme sind nicht nur alle klassischen Waffen verboten, sondern auch "gefährliche Gegenstände, die geeignet sind und den Umständen nach dazu dienen, Gewalt gegen Menschen oder Sachen auszuüben", wurde betont. Es gebe aber kein absolutes Verbot des Betretens einer Waffenverbotszone mit gefährlichen Gegenständen. Der Träger eines solchen Gegenstandes müsse jedoch "einen nachvollziehbaren und gesetzeskonformen Grund für das Mitführen vorbringen können", zum Beispiel für die Berufsausübung.
Die von der Stadt zur Verfügung gestellten Büro-Trucks, die im Polizei-Design gehalten sind, "sind besetzt von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Wien, insbesondere dem Büro für Sofortmaßnahmen und der Wiener Polizei", erläuterte Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) bei der Präsentation am Reumannplatz. Dieses Mobil-Büro wird laut Stadt bis 5. April geführt, ein zweites vorübergehend am Keplerplatz. "Es soll in der Zeit von 17.00 bis 23.00 Uhr die Möglichkeit bestehen, hier einen Dialog einzugehen, um etwaige Maßnahmen zu setzen, aus der Sicht der Polizei oder den Einrichtungen der Stadt", sagte der Bürgermeister.
Die Bevölkerung könne sich dort informieren und andererseits Anliegen deponieren, die die Sicherheit im öffentlichen Raum betreffen. Das schließe auch Hinweise auf nicht gut einsehbare Bereiche oder Keller ein, die verstärkt von Einbrüchen betroffen sind oder für Suchtgiftmitteldelikte frequentiert werden, sagte Ludwig im Beisein von Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (NEOS) und Wiens ÖVP-Chef Karl Mahrer als Vertreter der Opposition. Auch der Wiener Polizeipräsident Gerhard Pürstl, Bundespolizeidirektor Michael Takàcs und Spitzenbeamte vom Bundeskriminalamt (BK), der Gruppe Sofortmaßnahmen der Stadt und den "Waste Watchern" der Magistratsabteilung (MA) 48 waren anwesend. Das Stadtservice Wien, das Wiener Hunde-Team sowie die Sozialarbeit sind eingebunden.
Pürstl versicherte, dass von den mobilen Büros aus Aktionen gestartet und koordiniert werden. "Die Bürger können sich mit allen Anliegen, die Sicherheit und Ordnung betreffen, hierher wenden." Dass in den Nachtstunden die nächsten für Parteienverkehr geöffneten Polizeiinspektionen zum Reumannplatz erst beim Verteilerkreis und am Hauptbahnhof liegen, sei weil in der Nacht niemand hereinkomme. Die Polizei könne dadurch zudem die Kolleginnen und Kollegen im Außen- und Streifendienst verwenden "und das erwarten sich auch die Bürger", betonte Pürstl. "In Summe ist es wichtig, dass möglichst viel Polizistinnen und Polizisten auf der Straße präsent sind, weil das auch präventiv eine ganz starke Wirkung hat", sagte auch Ludwig auf APA-Nachfrage.
Auch Wiederkehr forderte mehr Präsenz der Polizei. "Allein für Favoriten fehlen 500 Polizistinnen und Polizisten, die notwendig wären um hier die öffentliche Sicherheit zu verstärken", sagte der Vizebürgermeister. "Gleichzeitig gibt es andere Präventionsangebote, wie beispielsweise die Jugendarbeit, die hier mit Jugendlichen im öffentlichen Raum arbeitet. Die ist in Favoriten in den letzten Monaten schon verstärkt worden, um hier Jugendliche, zum Beispiel in den Parks schon zu erreichen." Neu sei in der Jugendarbeit eine Fachstelle Demokratie, wo dann Demokratiebildung mit den Jugendlichen stattfindet. Denn die beste Prävention ist eine gute Bildungsarbeit und vor allem eine gute Demokratiebildung."
Ludwig freute sich, dass beim sensiblen Thema Sicherheit das "parteipolitische Hickhack" herausgehalten werde und die Präsentation gemeinsam mit dem nicht amtsführenden Stadtrat Mahrer stattfand. "Wir sind in einer sehr heiklen Zeit, wo wir darauf achten müssen, dass wir Probleme in dieser Stadt gemeinsam bearbeiten", sagte der Wiener ÖVP-Chef. Es sei "gut so, dass am Karsamstag eine Waffenverbotszone eingerichtet wird", so der frühere Vizepräsident der Wiener Polizei.
Der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp sah eine "neuerliche PR-Show", wie er in einer Aussendung festhielt. "Seit Jahren wurden unsere Forderungen im Gemeinderat abgelehnt und unsere Warnungen nicht ernst genommen. Jetzt, wo die Gewalt eskaliert, wachen die Herrschaften auf und übernehmen Teile des freiheitlichen Sicherheitskonzepts - selbstverständlich ohne die FPÖ einzubinden", kritisierte er. Die geplanten polizeilichen Maßnahmen sowie Jugendarbeit würden zudem unzureichend sein. "Endlich wird die langjährige Forderung der Grünen nach einem Waffenverbot umgesetzt", teilte auch Niki Kunrath, Sicherheits- und Menschenrechtssprecher der Wiener Grünen, mit. "Mehr Polizei kann nur kurzfristig und akut wirksam sein." Langfristige und nachhaltige Sicherheit ergebe sich auch durch aufsuchende soziale Arbeit.
(S E R V I C E - Verordnung und Plan der Waffenverbotszone der Polizei Wien: https://go.apa.at/voore0bt )