Polens Außenminister Radosław Sikorski hat in einer Grundsatzrede im Sejm vergangene Woche die Wende in der polnischen Außenpolitik bekräftigt und so zum Regierungsprogramm erhoben: Das angespannte Verhältnis Warschaus zu Brüssel soll entspannt, das Weimarer Dreieck wieder belebt und die Eiszeit ...
Wie repariert man einen Rechtsstaat?
Polens liberale Regierung um Donald Tusk müht sich seit einem halben Jahr, die Unabhängigkeit der Medien und die Gewaltenteilung wiederherzustellen. Und touchiert dabei selbst die Grenzen des Rechts.